EU-Parlament stimmt über Klimanotstand ab

Das Europäische Parlament wird in dieser Woche darüber abstimmen, ob in der EU der Klimanotstand ausgerufen wird. Ein von den Liberalen eingebrachter und von der Grünen-Fraktion unterstützter Antrag wurde Ende letzter Woche zugelassen. Die Ausrufung des Klimanotstands ist ein symbolischer Akt, der die Umsetzung konkreter Beschlüsse und Maßnahmen forcieren soll.

Der Antrag ist eine Ergänzung zu einem Resolutionsentwurf für die Anfang Dezember stattfindende Weltklimakonferenz in Madrid, über den ebenfalls in den kommenden Woche abgestimmt wird. Er sieht eine Verschärfung der EU-Klimaziele vor. So soll der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken - bislang gilt das Reduktionsziel von 40 Prozent. Zudem wird die Treibhausgasneutralität Europas bis 2050 angestrebt.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die aktuellen nationalen Klimaschutzpläne der EU-Mitgliedstaaten nicht ambitioniert genug seien. Vor allem in den Bereichen Mobilität und Luftfahrt müssten wesentlich höhere CO2-Reduktionsziele gesetzt werden.

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), kommentiert die Bestrebungen des EU-Parlaments: "Mit dem Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands setzt das Europäische Parlament zum Überholmanöver gegen den ehemaligen Energiewende-Vorreiter Deutschland an. Die europäischen Parlamentarier wollen nicht nur zukünftige politische Entscheidungen konsequent nach den Gesichtspunkten des Klimaschutzes ausrichten, sondern auch die europäischen CO2-Reduktionsziele nach oben korrigieren. Während Brüssel beim Klimaschutz aufs Gaspedal tritt, scheint die deutsche Energie- und Klimapolitik der Großen Koalition auf dem Standstreifen liegengeblieben zu sein. Überfällige Reformen lassen auf sich warten. (...) Die Bundesregierung sollte deshalb die Vorlage aus Brüssel aufnehmen, um die Energiewende wieder mit Leben zu füllen."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de