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Bundesregierung beschließt Klimaschutzgesetz - Kritik überwiegt

10.10.2019 | Energienachrichten

Mit Verzögerung hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Klimaschutzgesetzes sowie das Ende September vorgestellte Klimaschutzprogramm beschlossen. Von Energie- und Umweltverbänden, aber auch aus Wirtschaft und Politik stößt das Maßnahmenpaket mehrheitlich auf Kritik.

Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kommentiert: "Sowohl das Klimaschutzgesetz als auch das Klimaschutzprogramm wirken noch undurchdacht und nicht kohärent mit den Zielen der Energiewende: Mit den Vorschlägen aus dem Klimaschutzprogramm ist das 65-Prozent-Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau kaum zu erreichen (...) Der zaghafte Einstieg in die CO2-Bepreisung und die unzureichende Strompreis-Entlastung sind ebenso enttäuschend."

Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz stehe zudem in eklatantem Widerspruch zu den Beschlüssen der Kohlekommission, zu denen sich die Bundesregierung ausdrücklich bekannt habe, so Kapferer. Positiv bewertet der Branchenverband der Energiewirtschaft hingegen die Kabinettsbeschlüsse zur Kraft-Wärme-Kopplung, die Aufhebung der Deckelung beim Photovoltaik-Ausbau sowie die geschaffenen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung.

Der Holzmindener Haustechnik-Konzern Stiebel Eltron bewertet die Klimaschutz-Beschlüsse in einer aktuellen Stellungnahme ebenfalls kritisch: "Die Grundidee, CO2-Emissionen einen Preis zu geben, ist gut. Ideal wäre es allerdings gewesen, die Energiepreise insgesamt zu nivellieren und gleichzeitig alle Energieträger entsprechend ihren jeweiligen CO2-Emissionen zu bepreisen (...) Durch einen von EEG-Umlage und Stromsteuer befreiten niedrigeren Strompreis wäre ein sozialer Ausgleich zu den steigenden Preisen für fossile Brennstoffe gegeben."

Die vorgeschlagene Austauschprämie für alte Öl- und Gaskessel lobt Stiebel Eltron als "gutes Instrument zur Erhöhung der Austauschrate alter Heizungen. Gleiches gilt für die angekündigte steuerliche Abschreibemöglichkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen." Beide Instrumente seien "geeignet, Wärmeerzeuger wie die Wärmepumpe, die überwiegend erneuerbare Energien nutzen, in den Sanierungsmarkt zu bringen."


© 2019 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz