Klimapaket der Bundesregierung: Reaktionen

Das am Freitag veröffentlichte Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur künftigen Klimapolitik Deutschlands ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die geplante Einführung einer CO2-Bepreisung klimaschädlicher Energieträger mehrheitlich positiv aufgenommen wurde, kritisieren Umwelt- und Energieverbände sowie Teile der politischen Opposition die Beschlüsse insgesamt als nicht ausreichend, um die nationalen Klimaziele zu erreichen.

Andreas Kuhlmann, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Das Klimapaket der Bundesregierung kann ein Einstieg in einen Kurswechsel sein. Die dafür nötigen Instrumente sind enthalten: eine Bepreisung von CO2 und eine Flankierung durch vielfältige Programme, die Wechseloptionen für Verbraucher und Industrie schaffen. Viele aber haben sich insbesondere bei der Ausgestaltung des ökonomischen Rahmens deutlich mehr gewünscht (...) Das, was heute politisch möglich war, ist sehr wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen."

Dr. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): "Die (...) Einigung im Klima-Kabinett enthält zwar einige wichtige Weichenstellungen. Das Gesamtpaket enttäuscht jedoch. Insbesondere bei der CO2-Bepreisung und der notwendigen Strompreis-Entlastung ist die Bundesregierung viel zu zögerlich. Hinzu kommt: Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale würde die zögerliche Mehrbelastung des CO2-Ausstoßes im Verkehr konterkarieren. Auch die Beschlüsse im Bereich der Erneuerbaren Energien sind nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 zu schaffen."

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): "Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nicht den angekündigten großen Wurf, aber wichtige Weichenstellungen für einen effizienten und nachhaltigen Klimaschutz. Jetzt kommt es darauf an, die genannten Ziele und Maßnahmen rasch und konkret auszugestalten. Unsere Unternehmen brauchen schnell Klarheit über Belastungen, Entlastungen und Investitionsbedingungen."

Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU): "Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden hat. Statt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen (...) bleibt es bei Steuergeschenken und neuen Subventionen. Die Summe der Maßnahmen wird nicht ausreichen, um das selbstgesteckte Klimaschutzziel bis 2030 zu erreichen."

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Das Klimakabinett muss nachsitzen. Nach dieser Arbeitsverweigerung der zuständigen Minister fordern wir das reguläre Kabinett auf, in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch den heute vorgestellten Vorschlägen nicht zuzustimmen - alles andere gleicht einer Bankrotterklärung an den Klimaschutz."

© 2019 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz