Energieverband: CO2-Steuer soll Strompreis senken

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Bepreisung klimaschädlicher Energieträger vollständig an die Bürger zurückzuführen. Der Branchenverband empfiehlt diesbezüglich, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken, damit Verbraucher von günstigeren Strompreisen profitieren können. Außerdem solle die Politik mit den Einnahmen einer CO2-Steuer die Sätze für Wohn- und Arbeitslosengeld anheben, um speziell einkommensschwache Haushalte zu entlasten.

Als Einstieg empfiehlt der BDEW, die Energieträger im Verkehrs- und Wärmesektor (Heizöl, Erdgas, Diesel, Benzin) in Form eines Aufschlags auf die Energiesteuern zu bepreisen. Je nach Höhe des CO2-Preises würde dadurch ein geschätztes Steuerplus zwischen acht und 19 Milliarden Euro erzielt werden, was die derzeitigen Stromsteuereinahmen von knapp sieben Milliarden Euro in jedem Fall deutlich übertreffen würde.

Vorschläge aus der Politik, die Einnahmen einer CO2-Bepreisung per Kopf-Pauschale an die Bürger zurückzuzahlen, hält der BDEW aufgrund des erheblichen bürokratischen Aufwandes für unvorteilhaft. Entlastungen über den Strompreis und das Anheben von Sozialleistungen seien wesentlich leichter umsetzbar.

"Mit diesem Vorschlag würden mehrere wichtige Ziele erreicht: Zum einen würde die Rückzahlung zielgenau insbesondere an einkommensschwache Haushalte gehen. Zum anderen würden alle Haushalte in Deutschland beim Strompreis entlastet. Zugleich würden umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie zum Beispiel die Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel werden. Dies ist für das Gelingen der Energiewende und die Klimaziele besonders wichtig", so BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer.

© 2019 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz