Bundesumweltministerium legt Gutachten zum CO2-Preis vor

08.07.2019 | Energienachrichten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am Freitag drei von ihrem Ministerium in Auftrag gegebene Gutachten zu einer möglichen CO2-Bepreisung vorgestellt. Ein solches Instrument, so die Erkenntnis, könne zum Schutz des Klimas sozial verträglich ausgestaltet werden. Schulze wird die Berechnungen in das Klimakabinett einbringen, wo sie als Diskussionsgrundlage für anstehende Entscheidungen dienen sollen.

Um nachhaltige Lebensweisen zu belohnen und dabei Gering- und Normalverdiener sowie im Besonderen Mieter und Pendler nicht übermäßig zu belasten, ist nach Auffassung der Gutachter eine "Klimaprämie" das beste Instrument. Diese sieht vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf zurückzahlt. Im Durchschnitt sollen die Haushalte das zurückbekommen, was sie einzahlen - wer sich allerdings bewusst für klimafreundliches Verhalten entscheidet, macht ein Plus.

Das Bundesumweltministerium hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, mögliche CO2-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen. Im Fokus stand die Frage, wie gut welcher CO2-Preis das Klima schützt und wie er sich auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen auswirkt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen. Zusammen mit anderen Maßnahmen ist er aber ein wichtiger Baustein, damit Deutschland wegkommt von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlen bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt. Es braucht jetzt einen Wettbewerb der Ideen um das beste Modell. Die neuen Gutachten leisten dazu einen wertvollen Beitrag, ich bin aber auch gerne bereit, andere Vorschläge zu diskutieren."

Der Staat solle die Einnahmen einer CO2-Bepreisung nicht behalten, so Schulze, sondern nachhaltige Lebensweisen von Bürgern und klimafreundliche Investitionen von Unternehmen gezielt belohnen. Die Politik könne und müsse einen CO2-Preis dabei sozial gerecht gestalten.