EU-Kommission: Deutschland versagt beim Klimaschutz

Die EU-Kommission hat den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung bewertet. Vorläufiges Urteil: Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland seine Klimaziele 2030 in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft deutlich verfehlen.

Wie alle EU-Mitgliedstaaten hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, konkret darzulegen, wie die nationalen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 erreicht werden sollen. Der aktuell von der Kommission bewertete NECP-Entwurf wurde zu Jahresbeginn eingereicht und soll noch 2019 finalisiert werden.

Nach derzeitiger EU-Prognose würden Deutschlands Planungen die Klimaziele im Gebäude-, Verkehrs- und Agrarsektor um 15 Prozentpunkte verfehlen. Da nach Auffassung der Kommission zudem in kritischen Bereichen des deutschen NECP wichtige Informationen fehlen, hat man die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, alle laufenden Subventionen für fossile Energien transparent zu machen und darzulegen, wann und wie diese beendet werden sollen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kommentiert: "Die EU-Kommission stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Nicht nur das Klimaziel 2020 wird verfehlt, auch die Ziele für 2030 sind in Gefahr. Die Antwort darauf muss sein, endlich den Stillstand in der Klimapolitik zu überwinden. Wir brauchen ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen noch in diesem Jahr."

© 2019 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz