Industrie fordert Klarheit in Energie- und Klimafragen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der Regierungskoalition rasche Klarheit in energie- und klimapolitischen Fragestellungen gefordert.

BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin am gestrigen Dienstag: "Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierung hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt. Europa braucht gerade jetzt angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung."

Bei optimaler politischer Steuerung sei Deutschland in der Lage, bis zum Jahr 2050 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen, so Kempf. Wenn es der Bundesregierung gelinge, den Klimaschutz zu internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar noch mehr erreichen.

"Statt neuer Zieldebatten verlangen die Menschen genauso wie die Industrie Klarheit in der Energie- und Klimapolitik - und zwar möglichst rasch", so BDI-Präsident Kempf. "Wir dürsten danach, verlässlich zu erfahren, wie es weitergeht." Die bisherigen Ankündigungen des Klimakabinetts bezeichnet der Branchenverband als zu vage.

In Verbindung mit anderen Instrumenten hält der BDI die zur Debatte stehende CO2-Bepreisung durchaus für sinnvoll, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Sie sei aber kein Allheilmittel, so Kempf: "Ich warne eindringlich vor symbolischen Schnellschüssen mit einer nicht zu Ende gedachten Folgenabschätzung."

© 2019 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz