Kohlekommission legt Abschlussbericht vor: Ausstieg bis 2038

Nach einem mehr als 20-stündigen Verhandlungsmarathon hat die Kohlekommission ihren Plan für eine Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland vorgelegt. Demnach soll der Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 vollzogen sein.

Die Kommission empfiehlt als Abschlussdatum des Kohleausstiegs das Jahr 2038. Darüber hinaus besagt eine sogenannte "Öffnungsklausel", dass das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern bei einer stabilen Marktlage auf 2035 vorgezogen werden kann. Ab 2023 soll der Ausstiegsplan mit Blick auf Versorgungssicherheit, Strompreise, Jobs und Klimaziele im dreijährigen Turnus überprüft werden.

Bis zum Jahr 2030, so der Beschluss der Kommission, sollen noch höchstens 17 Gigawatt Kohlestrom am Markt sein, bereits bis 2022 sollen 12,5 Gigawatt vom Netz gehen. Welche Kraftwerke im Einzelnen stillgelegt werden, sollen Politik und Betreiber aushandeln. Dabei seien einvernehmliche Vereinbarungen anzustreben, die sowohl Entschädigungen für die Betreiber als auch Regelungen zur sozialverträglichen Gestaltung enthalten sollen.

Im Hinblick auf den Strukturwandel in den betroffenen Regionen rät die Kommission zu Investitionen in die Infrastruktur, zur Ansiedlung von Behörden und Forschungsinstitutionen und Förderung von Unternehmen. Entsprechende Maßnahmen sollen gesetzlich festgeschrieben werden und auch für künftige Bundesregierungen bindend sein. Die Kommission veranschlagt für den Strukturwandel 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 20 Jahren.

Stimmen zum Abschlussbericht der Kohlekommission

Dr. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW): "Das ist der erhoffte Durchbruch. Mit diesem Ergebnis besteht jetzt die Chance, dringend notwendige Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Gleichzeitig werden wir eine jederzeit sichere Energieversorgung gewährleisten und die berechtigten Interessen der betroffenen Regionen und Unternehmen wahren. Wir appellieren an die Politik, das heute erzielte Ergebnis entschlossen, zügig und vollumfänglich umzusetzen."

Thorsten Diercks, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV): "Es ist nochmals zu überdenken, einen wettbewerbsfähigen Industriezweig vorzeitig für das politische Ziel Klimaschutz zu opfern, zumal dieser Industriezweig für weniger als 0,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist und mit dem Opfer dem globalen Klimaschutz nicht nennenswert gedient wird."

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Einstieg in den Kohleausstieg ist gemacht. Geschwindigkeit und Umfang der Entscheidung allein reichen aber nicht aus, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen."

© 2019 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz