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Wer trägt die Folgekosten der Kohle?

27.09.2018
Wer trägt die Folgekosten der Kohle?

Eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Klima-Allianz Deutschland spricht von einem "gestiegenen Risiko", dass die Steuerzahler für die Folgeschäden von Braunkohle-Tagebauen aufkommen müssen. Ursache seien die jüngsten Umstrukturierungen in den Kohlekonzernen RWE, LEAG und MIBRAG.

Laut Studie habe sich die Haftung der Konzerne durch die jüngsten Umstrukturierungen bei RWE sowie durch den Verkauf des ostdeutschen Braunkohlegeschäfts an das tschechische Unternehmen EPH verschlechtert. Sowohl bei der Ausgliederung von innogy als auch beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohle sei versäumt worden, eine Nachhaftungsfrist zu etablieren und die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen. Trotz offensichtlicher Risiken hätten die verantwortlichen Landesregierungen eine Sicherung der Gelder in den vergangenen Jahren verschleppt.

Die Studienautoren empfehlen, die Gelder für die Tagebauschäden zeitnah in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung die Haftung der Mutterkonzerne gesetzlich sicherstellen und ein unabhängiges Kostengutachten beauftragen.

"Es ist inzwischen offensichtlich, dass die großen Energiekonzerne jede Möglichkeit ergreifen, sich der immensen Folgekosten ihres Geschäfts zu entledigen. Bei LEAG und MIBRAG ist schon heute klar, dass der tschechische Mutterkonzern im Pleitefall nicht haften wird. Das sollte den Landesregierungen in Dresden, Magdeburg und Potsdam die Schweißperlen auf die Stirn treiben", sagt Tina Löffelsend, Energieexpertin beim BUND, und ergänzt: "Angesichts der immer schnelleren Umwälzungen im Energiegeschäft kann die Bundesregierung sich nicht darauf verlassen, dass RWE, LEAG und MIBRAG in 20 oder gar 100 Jahren überhaupt noch existieren oder dann die nötigen Mittel für die Folgekosten aufbringen können."


© 2018 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz

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