EU-Klage gegen Deutschlands Energiemarkt-Regeln

Die EU-Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland wegen der Missachtung von Energiemarkt-Regeln eingereicht. Brüssel beanstandet neben der mangelnden Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur auch Versäumnisse bei den deutschen Vorgaben zur Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb.

Die EU bemängelt, dass die Bundesnetzagentur als oberste Regulierungsbehörde in Deutschland zu wenig Ermessensfreiheit beispielsweise bei der Festlegung von Netzgebühren besitze. Die Bundesregierung mache diesbezüglich zu enge Vorgaben und habe damit Befugnisse, die nach EU-Recht eigentlich unabhängigen Aufsichtsbehörden zustehen müssten. Auch die Regularien zur Trennung von Energieerzeugung und Netzen seien in Deutschland nicht den EU-Vorgaben entsprechend umgesetzt. Zweck dieser Entflechtung ist, dass Netze gegen Gebühr auch von anderen Energieanbietern genutzt werden können, um den Markt zum Wohle des Verbrauchers zu öffnen.

Der Streit über die Umsetzung von EU-Vorgaben bei den Energiemarkt-Regeln zieht sich bereits seit Jahren hin. Erstmals hatte Brüssel Anfang 2015 Änderungen angemahnt, im Frühjahr 2016 abermals. Die Bundesregierung besserte im vergangenen Jahr gesetzlich nach, jedoch in einem Umfang, der der EU-Kommission offenbar nicht ausgereicht hat.

© 2018 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz