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EU erklärt Netzgebühr-Befreiung stromintensiver Unternehmen für illegal

04.06.2018
EU erklärt Netzgebühr-Befreiung stromintensiver Unternehmen für illegal

Die EU-Kommission hat die in den Jahren 2012 und 2013 hierzulande geltende Netzgebühr-Befreiung energieintensiver Industrieunternehmen für illegal erklärt. Für diese Strompreisprivilegien habe es keine ausreichenden Gründe gegeben, deshalb müsse Deutschland die entsprechenden Beihilfen nun zurückfordern, heißt es aus Brüssel. Dabei könnte es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln.

In den genannten Jahren waren in Deutschland Stromverbraucher mit einem jährlichen Volumen von mehr als zehn Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch von der Zahlung der Netzentgelte befreit. Dagegen gingen bei der Brüsseler Behörde zahlreiche Beschwerden von Verbraucherorganisationen und Stromanbietern ein. Nach Schätzungen der EU sparten die kostenbefreiten Industriebetriebe pro Jahr etwa 300 Millionen Euro beim Strompreis ein. Diese Summen wurden aus staatlichen Mitteln gedeckt. 2014 schaffte die Bundesregierung die Netzentgelte-Befreiung wieder ab.

Infolge des Brüsseler Beschlusses muss Deutschland nun die in den Jahren 2012 und 2013 verursachten Netzkosten der betroffenen Unternehmen ermitteln und die gewährten Beihilfen zurückfordern.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit: "Das aktuelle, seit 2014 geltende System der teilweisen Befreiung von Netzentgelten (...) bleibt unangetastet und ist damit beihilferechtlich abgesichert." In einigen Fällen komme es aber zu teilweisen Rückforderungen, die man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht pauschal beziffern könne. Die Bundesnetzagentur werde für jedes einzelne Unternehmen eine Berechnung vornehmen und die entsprechende Summe anschließend einfordern.

© 2018 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz

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