CDU- und SPD-Ministerien streiten um Kompetenzen beim Kohleausstieg

Die Regierungskoalition zeigt sich aktuell uneinig bei der zu bildenden Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. Während die Sozialdemokraten auf eine geteilte Verantwortlichkeit der Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt pochen, hält die Union allein Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier für zuständig.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" liege - wie ihr Name bereits verrate - zwingend in der alleinigen Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Die SPD sieht dagegen auch die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der Verantwortung. Auch Schulze selbst wünscht sich nach eigener Assage eine gemeinsame Federführung der Ministerien beim Kohleausstieg und der diesbezüglichen Kommission. Ein informelles Treffen zwischen Altmaier und Schulze fand am gestrigen Montag statt.

Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr ein konkretes Zieldatum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung Deutschlands festlegen. Außerdem soll sie einen Fahrplan für das schrittweise Abschalten der betreffenden Kraftwerke sowie die finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen des Strukturwandels erarbeiten.

© 2018 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz