Österreich klagt gegen ungarisches Atomkraftwerksprojekt

Am ungarischen Standort Paks plant die Regierung des Landes den Bau zweier Atomreaktoren russischer Bauart. Finanziert werden soll das Projekt durch einen Kredit über rund zehn Milliarden Euro aus Russland sowie durch weitere Milliarden aus dem ungarischen Haushalt. Die EU-Kommission hatte die staatlichen Subventionen im vergangenen Jahr genehmigt - das Nachbarland Österreich will nun gerichtlich dagegen vorgehen.

Österreich klagt, unterstützt von Luxemburg, bereits in einem ähnlichen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es um Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. Österreich geht davon aus, dass in beiden Fällen die milliardenschweren Subventionen nicht mit europäischem Recht in Einklang stehen.

Der Hamburger Ökostromanbieter Greenpeace Energy fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich der Klage Österreichs gegen das Projekt Paks II anzuschließen. Die Frist für gerichtliche Einwände endet am 25. Februar. "Die hochsubventionierten ungarischen Reaktoren bergen nicht nur immense Umweltrisiken", sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. "Die Atommeiler in Paks sind bei einem Störfall zudem nicht ausreichend versichert und verstopfen den grenzüberschreitenden Markt für erneuerbare Energien mit Atomstrom. Auch die deutsche Bundesregierung muss jetzt juristisch einschreiten, um diese Folgen abzuwenden."

© 2018 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz