Netzbetreiber-Klagen gegen sinkende Renditen werden verhandelt

Der Großteil der deutschen Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegten Zinssätze für Kapitaleinlagen geklagt. Am heutigen 17. Januar wird die Sammelklage vor dem OLG Düsseldorf verhandelt. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) sowie des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) ist der Fall jedoch klar: Sie halten das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau für "mehr als ausreichend", um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für überzogen hohe Renditen müssten nämlich letztenendes die Verbraucher zahlen.

Die Eigenkapitalzinssätze der Netzbetreiber werden jeweils für fünf Jahre von der Bundesnetzagentur festgelegt. Sie sollen die marktübliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals sicherstellen und den Anreiz schaffen für notwendige Investitionen in die Strom- und Gasnetze. Diese Zinssätze bilden sich in den Netzentgelten ab, die alle Energiekunden zahlen. Die Bundesnetzagentur hatte das Zinsniveau im Oktober 2016 spürbar gesenkt. Grundlage dafür war ein behördliches Gutachten, das unter anderem das seit Jahren sinkende Zinsniveau an den Kapitalmärkten berücksichtigte. Gegen die Entscheidung haben etwa 1.100 der insgesamt 1.600 Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland geklagt.

"Die Klagen der Netzbetreiber sind nicht nachvollziehbar. Für Investoren sind Anlagen in Energienetze beim vorgesehenen Zinsniveau mehr als attraktiv, zumal es sich um ein Monopolgeschäft mit geringem Risiko handelt", sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch. Die Branche müsse sich vor Augen halten, dass die Zinssätze für risikoarme Anlagealternativen nahezu auf Null gefallen bzw. negativ seien.

"Schon heute machen die Netzentgelte den größten Teil auf der privaten Stromrechnung aus", betont Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Insgesamt lägen die jährlich von allen Energiekunden gezahlten Stromnetzkosten bei rund 20 Milliarden Euro. Nach Ansicht von Müller eine deutlich zu hohe Belastung der Verbraucher.

© 2018 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz