Elektromobilität: Bayern kritisiert zögerlichen Bund

Das bayerische Justizministerium hat gemeinsam mit dem deutschen Mieterbund Kritik an der zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei der Schaffung rechtlicher Voraussetzungen zum Ausbau privater Ladestationen für Elektroauto-Besitzer geübt. Dies berichtete das ARD-Politmagazin Report Mainz am Dienstag.

Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative, die unter anderem Bayern im vergangenen Jahr angestoßen hatte. In der Gesetzesvorlage wird Wohnungseigentümern und Mietern grundsätzlich das Recht eingeräumt, Ladestationen in privaten Tiefgaragen oder auf Parkplätzen zu installieren. Die Bundesregierung hat die Initiative jedoch bis zur nächsten Legislaturperiode auf Eis gelegt.

Ingo Krist, stellvertretender Sprecher des bayerischen Justizministeriums, im Interview mit Report Mainz: "Die Bundesregierung ist dem [Vorschlag Bayerns] nicht gefolgt. Jeder Tag, den dieses Gesetz früher kommt, ist eigentlich ein guter Tag für die Elektromobilität." Prof. Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft ergänzt: "Alle Politiker wollen Elektromobilität. Aber wenn es dann darum geht, die Voraussetzungen zu schaffen, dann funktioniert plötzlich nichts mehr. Dann wird wertvolle Zeit verloren."

In der Bundesratsinitiative aus Bayern war festgelegt worden, dass Eigentümerversammlungen die Errichtung privater Ladestationen nicht rundum ablehnen können. Mietern sollte durch eine Änderung im BGB ein grundsätzliches Recht auf private Ladestationen zugestanden werden.

Prof. Willi Diez: "Um wirklich Elektromobilität flächendeckend anbieten zu können, brauchen wir private Ladestationen. Das werden wir nicht alleine mit öffentlichen schaffen. Die Quote der privaten Ladestationen muss etwa bei 80 bis 85 Prozent liegen. Da müssen wir einfach mehr Kapazität schaffen."

© 2017 Redaktion StromAuskunft.de, Björn Katz