Merkel: Kein Export von Atommüll

Trotz der geplanten und äußerst umstrittenen Gesetzesänderung für eine mögliche Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Befürchtungen zu etwaigen Atommüllexporten zurückgewiesen. Klare Absicht der Bundesregierung sei die Endlagerung im Inland, sagte Merkel am vergangenen Wochenende in Wilhelmshaven. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte die Diskussion um Atommüllexporte bereits als "Unsinn" bezeichnet. Mithilfe des Gesetzes werde lediglich eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Hintergrund: Die Bundesregierung plant eine Novelle des Atomgesetzes, die die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln soll. Dass darin die bislang nicht gegebene Option zur Lagerung von Atommüll im Ausland enthalten sein soll, wird sowohl von der Opposition als auch von Umweltorganisationen scharf kritisiert, da die Gesetzesänderung als Drohkulisse im aktuellen Streit um die Endlagersuche in Deutschland fungiere.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft