Bundesregierung will Atommüll-Endlagerung im Ausland ermöglichen

Die Bundesregierung plant, die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Ausland durch eine Novelle des Atomgesetzes zu ermögichen und faktisch als gleichberechtigte Alternative zur Endlagerung im Inland zuzulassen. Als Schlüssel dazu dient eine EU-Richtlinie, die die Endlagerung im Ausland in Ausnahmefällen zulässt, jedoch keinen Mitgliedstaat dazu zwingt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Bestreben der Bundesregierung als Handeln ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit kritisiert. Gleichzeitig fordert die DUH, den klaren Vorrang für die Inlandsendlagerung beizubehalten und gesetzlich festzuschreiben. "Die Bundesregierung rüttelt, ohne dies öffentlich zu thematisieren, an dem bei allen Auseinandersetzungen um die Atomenergie in Deutschland immer wieder bestätigten Konsens, wonach der hochradioaktive Atommüll, der in deutschen Atomkraftwerken entsteht, auch in Deutschland zu entsorgen sei", so DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. In einem Grundsatzpapier der Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz Ende 2011 heiße es, es entspreche "der nationalen Verantwortung, dass die in kerntechnischen Anlagen in Deutschland angefallenen radioaktiven Abfälle auch in Deutschland entsorgt werden".

Die DUH befürchtet nun, dass die Öffnung der Auslandsoption der Bundesregierung dazu dienen könnte, im Streit mit den Bundesländern bei der Endlagersuche wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen. Eine mögliche Endlagerung im Ausland, beispielsweise in Russland, könnte dann zum Druckmittel werden.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft