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Bundesregierung und EU erzielen Einigung bei EEG-Reform

10.07.2014 | Energienachrichten

Die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben sich am gestrigen Mittwoch offiziell auf die letzten Eckpunkte der deutschen EEG-Reform verständigt. "Wir haben jetzt eine endgültige Einigung hierzu erreicht", gab der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia in Brüssel bekannt. Bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien nun sämtliche noch offenen Fragen geklärt.

Almunia weiter: "Letzte Woche habe ich mit der deutschen Presse gesprochen. Warum? Weil ich mich wunderte, dass durch die deutschen Medien Gerüchte von großen Konflikten und katastrophaler Kommunikation geisterten. Als ich aber diese Gerüchte und Sorgen aus Deutschland mit der Realität meiner Gespräche mit dem Vizekanzler und die Gespräche meines Kabinetts und meiner Dienste mit deren Gesprächspartnern verglich, sah dies ganz anders aus. Letzte Woche war mein Eindruck, dass die Probleme sehr, sehr klein und technisch waren, Details betrafen und kurz vor der Lösung standen. Und wenige Tage nach dem Treffen mit den Deutschen hier in Brüssel bestätigten mein Kabinett und meine Dienste mir in der Tat, dass keine Diskrepanzen mehr bestanden und wir eine endgültige Einigung erzielt hatten."

Bei der Neufassung des EEG habe es zuletzt lediglich zwei strittige Punkte zwischen Deutschland und Europa gegeben: Für Unternehmen, die ihren eigenen Strom erzeugen, war laut deutschem Entwurf zunächst eine Sonderbehandlung vorgesehen, auch für den Fall, dass dieser Strom nicht aus erneuerbaren, sondern fossilen Energiequellen stammt. "In diesem Fall haben wir diskutiert, welche Art von Behandlung wir mit unseren Regeln, unseren Leitlinien für vereinbar betrachten können. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die EEG-Umlage bis 2017 um 40 Prozent reduziert werden kann", so Almunia. Der zweite Punkt in der Diskussion betraf die Verfahrensweise mit importiertem Ökostrom. Almunia: "Die deutschen Behörden haben nun erklärt, die Ausschreibungen für grünen Strom zu einem bestimmten Prozentsatz für importierten grünen Strom zu öffnen. So haben wir hier auch eine Einigung erzielt."

© 2014 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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