Verbände fordern gerechtere Finanzierung der Energiewende

Verbände fordern gerechtere Finanzierung der Energiewende

14.07.2017 | Energienachrichten

Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Mieterbund (DMB), der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie die Stiftung Offshore-Windenergie für eine Neuverteilung der Energiewendekosten ausgeprochen.

Der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien im Strommarkt habe das deutsche Projekt der Energiewende international bekannt gemacht. Hierzulande werde dieser Prozess noch immer von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt - diese Zustimmung gelte es trotz weiterer kostenintensiver Bemühungen aufrechtzuerhalten, heißt es im Appell der Initiative. Dafür müsse die Finanzierung für die Verbraucher gerechter gestaltet werden.

Obwohl die privaten Haushalte nur 25 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms verbrauchen würden, müssten sie 36 Prozent der EEG-Umlage stemmen. Dieses Gefälle könne insbesondere durch Steuerentlastungen gemindert werden, so die Empfehlung. Allein die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer könne den Strompreis um rund zwei Cent pro Kilowattstunde senken. Die unterzeichnenden Verbände appellieren an die Politik, eine entsprechende Reform der Energiewendefinanzierung vorzunehmen. Die drei zentralen Prämissen dieser Neuausrichtung wären:

1. Eine energieträger- und sektorenübergreifende Umschichtung der EEG-Kosten unter Einbezug der Bereiche Wärme und Verkehr, wobei die Energieträger entsprechend ihrer CO2-Emissionen belastet werden müssten.

2. Die Minderung der EEG-Umlage durch eine Auslagerung des Kostenanteils für die Industrieausnahmen in den Staatshaushalt.

3. Die Abschaffung der Stromsteuer.

Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, fasst zusammen: "Industrieausnahmen sollten aus Steuermitteln und nicht über den Strompreis finanziert werden. Die Stromsteuer ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Der Strompreis würde entschlackt, Verbraucherinnen und Verbraucher würden finanziell entlastet."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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