Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen wird deutlich, dass CDU und FDP das Thema Wohnungsbau in den Fokus rücken - allerdings, dies kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aktuell, offenbar zu Lasten von Energieeffizienz und Klimaschutz.
Über Erlasse auf Landesebene sowie eine Bundesratsinitiative, so die DUH, wolle sich die künftige Landesregierung Optionen einräumen, um die Energieeinsparverordnung (EnEV) des Bundes abzuschwächen, über die die energetischen Anforderungen an Neubauten festgelegt werden. Als Begründung führen CDU und FDP an, dass die Auflagen der EnEV ein Hemmnis für Investitionen in den Wohnungsbau seien.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert die Pläne von Schwarz-Gelb für NRW: "Dass die neue Landesregierung in NRW auf Druck der Baulobby die Effizienzstandards für den Neubau entkräften möchte, ist ein sehr schlechtes Signal für den Klimaschutz. Abgeschwächte Energieeffizienzstandards führen weder zu zusätzlichem Wohnraum noch zu sinkenden Mieten. Bei den gesamten Baukosten spielen Effizienzstandards eine untergeordnete Rolle. Einmal mehr wird der vermeintliche Konflikt zwischen bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz missbraucht, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Statt dieses alte, bereits widerlegte Argument immer wieder zur Schwächung der Energieeinsparverordnung ins Feld zu führen, brauchen wir ernsthafte Bemühungen für den Klimaschutz. Alle Gebäude, die heute neu gebaut werden, müssen mit dem Klimaschutzziel für 2050 konform sein. Ansonsten müssen wir vor dem Jahr 2050 nachjustieren, was zusätzliche Sanierungsmaßnahmen und Kosten bedeuten würde. Die Energieeinsparverordnung kann nur zum Klimaschutz beitragen, wenn sie Planungssicherheit bietet und ihre Anforderungen an den langfristigen Zielen für Energieeffizienz und Treibhausgasminderung ausrichtet."
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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft