Bundesregierung einigt sich auf EEG-Reform

Die Koalitionsspitzen der Regierungsparteien haben sich am gestrigen Dienstag auf sämtliche Eckpunkte der vieldiskutierten EEG-Reform geeinigt. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll bereits am kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Insbesondere die in der Neuauflage des EEG enthaltene, sogenannte "Sonnensteuer" hat eine Vielzahl von Kritikern auf den Plan gerufen. Ab August 2014 soll der Eigenverbrauch selbst erzeugten Solarstroms bei Neuanlagen im Grundsatz mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet werden. Bis Ende 2015 werden 30 Prozent und bis Ende 2016 35 Prozent eingefordert, ab 2017 gelten dann die vollen 40 Prozent. Dieser Wert entspricht momentan rund 2,5 Cent pro Kilowattstunde.

Von der Belastung durch die Sonnensteuer wird nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) nahezu der gesamte deutsche Photovoltaikmarkt betroffen sein. Ausgenommen sind lediglich Betreiber von Kleinstanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kWp, also dem klassischen Eigenheim-Segment.

Der BSW-Solar zeigt sich angesichts des endgültigen Regierungsbeschlusses empört. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: "Wir sind schockiert und zutiefst betroffen, wie die Energiewende und das Gemeinwohl mit Füßen getreten werden. Wenn jetzt der Bundesrat das Ruder nicht in letzter Minute noch herumreißt, wird aus einem Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien ein Gesetz zum Vorrang der Kohle. Klimaschützer werden bestraft, Klimasünder finanziell entlastet. Das ist eine verkehrte Welt. Das hat mit Umwelt- und Verbraucherschutz nichts zu tun. Anstatt die Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und die Energiewende voranzutreiben, schützt die Politik die Interessen weniger fossiler Energiekonzerne."

Auch von Seiten des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erntet die EEG-Reform ausschließlich Kritik: "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - erreicht hat er jetzt das Gegenteil", so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Die Ausgestaltung des neuen EEG bremse den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und erhöhe gleichzeitig Aufwand und Kosten des Gesamtsystems. Auch die Belastung des selbst erzeugten Ökostroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage bringe keinen Vorteil für das EEG-Konto, behindere aber innovative Versorgungsmodelle.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft