Putin und Orbán konkretisieren ungarisches AKW-Projekt Paks II

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am heutigen Donnerstag nach Budapest zu Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Im Mittelpunkt des Treffens wird das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II stehen. Der russische Staatskonzern Rosatom soll die Anlage bauen, russische Banken einen Milliardenkredit zur Vorfinanzierung stellen. Darüber hinaus sollen Subventionen aus dem ungarischen Haushalt in das hoch umstrittene Projekt fließen.

Die EU-Kommission prüft gegenwärtig, ob die staatlichen Beihilfen Ungarns für Paks II gegen europäisches Recht verstoßen. Für Irritation sorgt zudem ein neues Gesetz, laut dem die ungarische Regierung sicherheitsrelevante Entscheidungen der Atomaufsicht des Landes künftig übergehen kann.

Anlässlich des Putin-Besuchs in Ungarn kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand beim Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy: "Orbán und Putin wollen ihren umstrittenen Atom-Deal heute offiziell zementieren, obwohl Brüssel die Finanzierung für Paks II noch nicht einmal genehmigt hat. Das passt ins Bild: Immer aggressiver will der ungarische Premier das riskante AKW-Projekt durchdrücken - nicht nur mit unrechtmäßigen Staatsmilliarden für Paks II, die den Wettbewerb verzerren. Sondern auch - wie jüngst geschehen - mit einem Gesetz, das die ungarische Atomaufsicht entmachtet und damit einen sicheren Bau und Betrieb von Paks in Frage stellt. In den benachbarten EU-Staaten müssten längst alle Alarmglocken schrillen."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft