CSU spricht sich für ein Abschaffen der Stromsteuer aus

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich für ein Abschaffen der Stromsteuer in Deutschalnd ausgesprochen. Als Begründung nannte die CSU-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur den im vergangenen Jahr erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro.

"Mit der Abschaffung der Stromsteuer können wir Wirtschaft und Verbraucher entlasten. Es wäre ein wichtiges erstes Signal, dass wir in Deutschland die Energiekosten in den Blick nehmen und als Standortfaktor ernst nehmen", sagte Aigner am gestrigen Donnerstag in München. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft seien Energiekosten ein entscheidender Faktor. Im Zuge der Energiewende würden diese jedoch aus dem Ruder laufen.

Die CSU hatte sich zuletzt wiederholt auch für Steuersenkungen in anderen Bereichen stark gemacht. Das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble plant hingegen, den in 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss für den Schuldenabbau zu nutzen. Für eine Steuerdebatte sei nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, hieß es als Reaktion aus dem Ministerium.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft