EU-Kommission macht Vorschläge zur künftigen Energiepolitik Europas

Am heutigen 30. November legt die EU-Kommission ihre Vorschläge für die zukünftige Energiepolitik Europas vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der die Papiere bereits im Vorfeld vorlagen, kritisiert, dass sich die Klimabeschlüsse von Paris in den aktuellen Vorschlägen aus Brüssel nicht widerspiegeln und erneuerbare Energien ausgebremst werden würden. Positive Ansätze fänden sich lediglich im Bereich Energieeffizienz.

"Die geplanten Kommissionsvorschläge für die Zukunft der europäischen Energieversorgung erwecken den Eindruck, dass Europa die Klima-Beschlüsse von Paris nicht ernst nimmt", kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Sein Hauptkritikpunkt: Nach dem Vorschlag zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für eine "Regulierung des Elektrizitätsmarkts" soll der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien wegfallen, sobald ein Mitgliedsland einen Anteil von 15 Prozent an Erneuerbaren erreicht hat. Dies führt nach Ansicht der DUH zwangsläufig dazu, dass Strom aus klimaschädlicher Erzeugung den erneuerbaren Strom aus dem Netz drängt. "Die vorrangige Einspeisung von erneuerbarem Strom ist eingeführt worden, um Wettbewerbsnachteile für die Erneuerbaren auf den Energiemärkten auszugleichen. Denn Umwelt- und Klimafolgekosten, wie sie bei der Verbrennung von Kohle entstehen, werden bei der Preisbildung noch immer nicht berücksichtigt. Diese Marktverzerrungen bestehen bis heute. Deshalb muss der Einspeisevorrang erhalten bleiben", fordert Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH.

Die Vorschläge der EU-Kommission sehen außerdem vor, dass Betreiber von Kohlekraftwerken ihre Anlagen für Versorgungsengpässe in Bereitschaft halten. Damit, so die DUH, werde der für den Klimaschutz wichtige Wandel hin zu erneuerbaren Energien erschwert und knappe Netzressourcen würden unnötig belastet. "Mit den vorliegenden Vorschlägen werden erneuerbare Energien zu wenig und die alten, fossilen Energien zu viel gefördert", so Ahmels.

Die DUH kritisiert zudem, dass erst im Jahr 2025 über weitere Schritte entschieden werden soll. "Damit erhalten die Mitgliedsstaaten einen Freifahrtschein, nichts machen zu müssen. Fast ein Jahrzehnt kann dadurch für den Klimaschutz verloren gehen", befürchtet Müller-Kraenner.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft