Bundesregierung einigt sich auf Klimaschutzplan 2050

Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung nun eine Einigung im Hinblick auf den Klimaschutzplan 2050 erzielt. Dabei wurden die Vorgaben für die Industrie abgeschwächt, die Ziele für den Gebäudesektor hingegen verschärft. Bis zuletzt war insbesondere die Zukunft der Braunkohle zwischen den Ministerien strittig - einen konkreten Zeitplan für den Kohleausstieg nennt der abschließende Entwurf daher weiterhin nicht.

Zur Einigung des Kabinetts kommentiert Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU): "Immerhin: Frau Hendricks hält jetzt einen Plan in Händen, wenn auch einen ziemlich zerpflückten. Deutschland hat in letzter Minute die Blamage abgewendet, planlos zur Weltklimakonferenz reisen zu müssen. Doch der Plan wirft kein gutes Licht auf den ehemaligen Klimaprimus. Überdeutlich wird die Uneinigkeit der Minister, selten wurde bei einem Thema so gezankt und gezerrt. Dass schon jetzt vereinbart wurde, den Klimaschutzplan in zwei Jahren nochmal nachzuschärfen, spricht Bände."

Der NABU kritisiert, dass sich die Bundesregierung weder dazu durchringen konnte, das Ziel Kohleausstieg klar zu benennen noch die notwendige Senkung der Emissionen um 95 Prozent bis 2050 festzuschreiben. "Der Kohleausstieg ist nur sehr verklausuliert genannt. Mit Blick auf den nahenden Wahlkampf soll wohl vorerst damit beruhigt werden, dass eine Kommission (...) eingerichtet wird, die erst in zwei Jahren die Arbeit aufnehmen soll. Das ist aber viel zu spät", sagt Tschimpke.

Lobende Worte findet der Naturschutzbund für die Tatsache, dass im Klimaschutzplan für jeden Wirtschaftssektor Zwischenziele bis zum Jahr 2030 genannt werden. Tschimpke: "Damit hat es endlich ein Ende, dass jeder Sektor auf den anderen zeigt - alle müssen liefern. Die Ziele für den Verkehr beispielsweise begrüßen wir, 40 Prozent sind ein gutes Einsparziel. Dass die Wirtschaft hingegen auf dem letzten Meter noch Rabatte erhalten hat, verlagert das Problem nur - und zwar ausgerechnet auf den Gebäudesektor. Hier fehlen bislang geeignete Konzepte, wie die Sanierungsquote tatsächlich steigen soll."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft