Klimaschutzplan 2050 wird zur Hängepartie

Das vorläufige Scheitern des Klimaschutzplans 2050 stößt auf Unverständnis und Kritik. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als auch der Wirtschaftsflügel der Union hatten gestern ihr Veto gegen das Dokument eingelegt. Hauptanlass waren Widerstände der Kohleindustrie gegen den vom Bundesumweltministerium geplanten Neubaustopp für Kohlekraftwerke und ein Verbot neuer Braunkohletagebaue. Bereits zuvor hatten der Wirtschaftsflügel der Union und das CSU-geführte Verkehrsministerium geplante Regelungen zum Ausstieg aus der Dieseltechnologie sowie zu einem angepeilten Ende des Verbrennungsmotors verhindert.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kommentiert: "Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem der designierte US-Präsident Trump angekündigt hat, das Welt-Klimaschutzabkommen zu verlassen, erweisen sich Deutschland und die Europäische Union als handlungsunfähig. Die Klimapolitik dieser Bundesregierung krankt seit Jahren daran, dass sie immer neue Ziele verkündet, aber keine wirkungsvollen Maßnahmen beschließt. Wir brauchen einen klaren Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zum sofortigen Einstieg in die saubere und weitgehend CO2-freie Mobilität. Sonst werden die Klimaziele der Regierung scheitern."

Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), schließt sich der Kritik an: "Es ist eine Blamage sondergleichen, dass Bundesumweltministerin Hendricks auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch in der kommenden Woche keinen deutschen Klimaschutzplan präsentieren kann. Das zeigt, dass bei der Bundesregierung noch nicht angekommen ist, was das Klimaabkommen von Paris eigentlich bedeutet. Insbesondere muss langsam allen klar sein, dass wir ein Ende der Kohlekraftwerke in Deutschland brauchen - auch wenn Wirtschaftsminister Gabriel mit seiner Blockade einer Ausstiegskommission sich offenbar dieser Realität verweigert."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft