Bundesregierung stimmt Atommüll-Deal zu

Die Bundesregierung hat die Weichen für einen Pakt mit den Atomkonzernen gestellt. Das Kabinett beschloss am gestrigen Mittwoch ein Gesetzespaket, welches die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls an den Staat übertragen soll. Im Gegenzug überweisen die AKW-Betreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Anfang 2017 insgesamt rund 23,6 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds, mit dem die Kosten der Atommülllagerung über Jahrzehnte gedeckt werden sollen.

Die Summe errechnet sich aus einem Grundbetrag von knapp 17,4 Milliarden Euro und einen Risikozuschlag von gut 6,2 Milliarden Euro. Nur wenn die Kraftwerksbetreiber diesen aufbringen, werden sie von möglichen späteren Nachforderungen befreit. Auch die Stilllegung und der Abriss der Anlagen müssen von den Unternehmen finanziert werden.

Das Gesetzespaket, das noch Bundestag und Bundesrat durchlaufen muss, geht auf Vorschläge der Atomkommission zurück. Das Gremium mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Parteien hatte diese einstimmig beschlossen, weshalb auch im weiteren parlamentarischen Verfahren keine wesentlichen Änderungen mehr erwartet werden.

Auf Kritik stößt der Atom-Deal bei Umweltschützern. "Es ist weder fair noch vernünftig, dass sich die AKW-Betreiber gegen Zahlung eines Risikoaufschlags aus der weiteren Haftung freikaufen", wird beispielsweise Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zitiert. Die angesetzte Summe von 23,6 Milliarden Euro würde für die Lagerung des Atommülls und die damit verbundenen Risiken nicht reichen. Daher gefährde die Regelung nicht zuletzt die Steuerzahler.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft