FAZ: Regierung plant Ausweitung der Sonnensteuer

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am gestrigen Donnerstag berichtet hat, erwägt die Regierungskoalition unter Federführung von Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel angeblich eine Ausweitung der im Rahmen der EEG-Reform geplanten sogenannten "Sonnensteuer". Demnach werde gegenwärtig diskutiert, in Zukunft alle neuen Betreiber von Solarstromanlagen in erheblichem Umfang finanziell zu belasten, sofern sie Strom für den Eigenbedarf erzeugen.

Anders als bislang geplant sollen nach Informationen der FAZ künftig auch Eigenheimbesitzer 40 Prozent der EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Solarstrom zahlen - derzeit rund 2,5 Cent je Kilowattstunde. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen würde die EEG-Umlage und damit der Strompreis für Privathaushalte durch Einführung der Sonnensteuer jedoch lediglich um etwa 50 Cent pro Jahr sinken.

"Das schlägt dem Fass den Boden aus! Hier droht der größte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland. Wer Klimaschützer derart bestraft, wird die Energiewende gegen die Wand fahren", echauffiert sich Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Die Branche rechnet damit, dass aufgrund der geplanten Sonnensteuer kaum noch Investitionen in neue Solarstromanlagen und Speichersysteme getätigt werden und Deutschland seine eigenen Ausbauziele langfristig verfehlt.

Carsten Körnig sendet eine klare Warnung an die Politik: "Wenn sich die Vernunft jetzt nicht doch noch durchsetzt und die Sonnensteuer vom Bundestag in den nächsten Tagen gekippt wird, bleibt nur der Weg vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Das Vorhaben, solaren Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage zu belasten, verstößt nach übereinstimmender Einschätzung zahlreicher Juristen gegen das Grundgesetz."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft