Deutsche Umwelthilfe übt scharfe Kritik am Klimaschutzplan 2050

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzplan 2050 nochmals scharf kritisiert. Das Papier sei im Laufe des Abstimmungsprozesses mit dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt immer unverbindlicher geworden und stehe in seiner jetzigen Fassung im eindeutigen Widerspruch zu den Klimazielen des UN-Abkommens von Paris.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Die jetzige Fassung des Klimaschutzplans ist ein Armutszeugnis für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Tatsächlich haben sich die darin angestrebten Zahlen zur Reduktion von Treibhausgasen im Vergleich zum Energiekonzept von 2010 nicht verändert. 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 waren es damals. Mit diesem sechs Jahre alten Vorschlag bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen von Paris zurück und entzieht sich ihrer internationalen Verantwortung."

Der aktuelle Entwurf des Klimaschutzplans enthalte keine konkreten und verbindlichen Zielpfade für die Schlüsselbereiche Strom, Wärme und Verkehr und kein konsequentes und sektorübergreifendes Energieeffizienz-Konzept, heißt es von Seiten der DUH. Müller-Kraenner wirft der Bundesregierung vor, mit vagen Begriffen wie Digitalisierung und Energiemarkt 2.0 die Tatsache zu verschleiern, dass Deutschland seinen Energiebedarf drastisch senken müsse, um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu ermöglichen.

Kritik äußert die DUH auch an der "Verzögerungstaktik" der Bundesregierung beim Kohleausstieg. Die Zeit der Kohle sei längst vorbei - das müsse endlich auch die Regierungskoalition und im Besonderen das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium erkennen und den "Einstieg in den Kohleausstieg" initiieren.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft