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Hendricks legt überarbeiteten Klimaschutzplan 2050 vor

08.09.2016
Hendricks legt überarbeiteten Klimaschutzplan 2050 vor

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den vieldiskutierten Klimaschutzplan 2050 in einer überarbeiteten Fassung vorgelegt. Die neu formulierten Zielsetzungen und Instrumente stoßen dabei sowohl auf positive als auch negative Resonanzen.

"Der überarbeitete Entwurf des Klimaschutzplans bietet eine bessere Diskussionsgrundlage für eine verlässliche und langfristige Klimapolitik als die Vorgängerversionen", sagt Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Damit Deutschlands Unternehmen innovativ sein könnten, brauche es Technologieoffenheit statt starrer Schablonen. "Der nationale Klimaschutzplan muss im Einklang mit europäischen Maßnahmen stehen", so Lösch, um Konflikte mit dem EU-Emissionshandel zu vermeiden. Generell positionieren sich die Interessenvertreter der deutschen Industrie gegen feste Ausbauzwänge und Quoten in den wichtigen Bereichen Gebäudesanierung und Mobilität.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat den überarbeiteten Klimaschutzplan als "mangelhaft" bezeichnet. Ein im Kern ambitionierter Entwurf sei nun massiv verwässert worden. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Maßnahmen sind nur vage umschrieben, der Kohleausstieg wird vorsichtshalber gar nicht genannt und von verbindlichen Zwischenzielen je Sektor ist keine Spur zu finden. Wenn das die Antwort der Bundesregierung auf die vereinbarten Ziele der Pariser Klimakonferenz ist, ist das ein schlechtes Zeugnis für die deutsche Klimapolitik." Nicht nur im Energiesektor enttäusche der Klimaschutzplan, auch für den Gebäudesektor sei kein verbindlicher Zeitplan definiert. Im Verkehrsbereich verstecke man sich weitgehend hinter Maßnahmen auf EU-Ebene. Zudem sei aus NABU-Sicht unverständlich, dass die ursprüngliche Empfehlung für weniger Fleischkonsum gestrichen wurde. Der Agrarbereich müsse dringend klimafreundlicher und naturverträglicher werden.

© 2016 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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