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Naturschützer fordern stärkere Kontrollen bei Windpark-Projekten

23.08.2016 | Energienachrichten

Angesichts mehrfacher Fälle, in denen Windpark-Betreiber ihre Projekte trotz eines gerichtlich verhängten Baustopps weiter vorangetrieben haben, fordert der Naturschutzbund Deutschland (NABU) eine stärkere Kontrolle von Beschlüssen und Umweltauflagen durch die zuständigen Behörden.

Im Hochsauerlandkreis in NRW wurde laut NABU Ende letzter Woche am Windpark Meerhof weitergearbeitet, obwohl das zuständige Verwaltungsgericht den Bau von elf Windkraftanlagen per Eilverfahren gestoppt hatte. Auch bei Eckernförde in Schleswig-Holstein wurden die Arbeiten auf dem Gelände des Windparks Loose trotz eines durch das zuständige Landesamt verhängten Baustopps fortgesetzt. Nach Auffassung des NABU versuchen die Investoren durch den Weiterbau im Vorfeld der noch ausstehenden Hauptverhandlungen vor Gericht Fakten zu schaffen.

"Es ist zu befürchten, dass das nicht die einzigen Fälle sind, wenn in einer Woche allein zwei Fälle bekannt werden, wo trotz Baustopps weitergebaut wird. Wenn aus Profitgier sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann läuft etwas schief. Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten", sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Für den NABU gibt es keine Alternative zu einer naturverträglichen Energiewende. Der Bundesverband Windenergie sollte sich klar und deutlich von diesem Vorgehen distanzieren, damit der Ausbau der Windkraft und das Voranschreiten der Energiewende nicht durch solche Machenschaften in Misskredit geraten."

Baustopps werden stets dann verhängt, wenn eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass Baugenehmigungen im Vorfeld rechtswidrig erteilt wurden, etwa wenn geltendes Artenschutzrecht nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Der NABU fordert bei allen Windenergieplanungen insbesondere die Einhaltung von Mindestabständen zu Vorkommen besonders gefährdeter Vogelarten, wie sie im sogenannten "Helgoländer Papier" der staatlichen Vogelschutzwarten festgeschrieben sind.

© 2016 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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