Gutachten: Sonnensteuer wird Strompreise nicht senken

Die von der Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) geplante finanzielle Belastung von Solarstrom-Selbstversorgern senkt nicht die Energiewende-Kosten. Zu diesem Ergebnis kommt ausgerechnet ein Gutachten, das von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben wurde. Die Gutachter empfehlen darin, Solarstrom von Umlagen und Netzentgelten befreit zu halten, um den weiteren Ausbau der Photovoltaik wirtschaftlich zu gestalten. Damit seien keine finanziellen Mehrbelastungen für die Allgemeinheit verbunden.

Das Gutachten steht damit in deutlichem Widerspruch zum Vorhaben von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, ab August eine sogenannte "Sonnensteuer" einzuführen. Diese würde die Solarstromnutzung für den Selbstverbrauch durch Gewerbe und größere Privathaushalte mit 50 Prozent der EEG-Umlage belasten - derzeit rund 3,1 Cent pro Kilowattstunde. Bislang ist der für den Eigenverbrauch selbst erzeugte Solarstrom von der EEG-Umlage befreit.

Für den Fall, dass die geplante Sonnensteuer in die Tat umgesetzt wird, rechnet die Solarbranche mit einem weiteren Markteinbruch in Deutschland, da sich Photovoltaik-Investitionen dann für Gewerbe und größere Privathaushalte nur noch in wenigen Ausnahmefällen rechnen würden. Verbraucherschützer und Branchenvertreter wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen eine solche Abgabe klagen. Bereits in verschiedenen Gutachten wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Realisierung der Sonnensteuer geäußert.

Das am vergangenen Freitag bekannt gewordene Gutachten "Stromerzeugung aus Solarer Strahlungsenergie" wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellt und bereits Anfang 2014 der Bundesregierung zugestellt. Die Expertise stammt vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg.

© 2014 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft