Energieeffizienzpolitik: Umweltverbände reichen Beschwerde gegen Deutschland ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben bei der EU ein Beschwerdeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist die nach Auffassung der Verbände mangelhafte Umsetzung der europäischen Energieeffizienzvorgaben in nationales Recht. Ziel der Beschwerde ist, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, ihre Klimaschutzpolitik voranzubringen.

Die Europäische Energieeffizienz-Richtlinie trat 2014 in Kraft. Sie schreibt vor, den Energieverbrauch jährlich um 1,5 Prozent zu senken. DUH und BUND kritisieren, dass die derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung dazu nicht ausreichen würden. Bei vielen Instrumenten falle es zudem schwer, überhaupt einen Bezug zur Energieeffizienz zu erkennen. "LKW-Maut, Luftverkehrssteuer und Emissionshandel werden derzeit als Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgegeben. Das ist mehr als fragwürdig", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Die deutsche Bundesregierung ignoriert einen zentralen Pfeiler der Energie- und Klimapolitik in Europa. Ein solches Vorgehen ist nicht im Interesse der europäischen Verbraucher."

Viele EU-Mitgliedstaaten haben verpflichtende Energieeffizienzsysteme für Energieversorgungsunternehmen eingeführt. Deutschland hingegen habe aufgrund des Lobbydrucks die Energieversorger aus der Verantwortung genommen und stattdessen den Weg "alternativer Maßnahmen" gewählt, kritisieren DUH und BUND. Daher müsse die Bundesrepublik nun zusätzliche Maßnahmen und Instrumente initiieren, um die nationalen Zielvorgaben zu erreichen. Die Verbände bemängeln darüber hinaus, dass Deutschland bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen grundlegende Vorgaben und Fristen versäume, intransparent agiere und die Öffentlichkeit unzureichend informiere.

© 2016 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft