Kritik am Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte

Schwedens Regierung hat am vergangenen Samstag dem Vorschlag des staatseigenen Energiekonzerns Vattenfall zugestimmt, dessen ostdeutsche Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH zu verkaufen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung als sozial verantwortungslos und ökonomisch fragwürdig.

"Vattenfall hat jahrelang Riesengewinne mit dem Abbau der Braunkohle in der Lausitz gemacht und stiehlt sich jetzt, wo der fossile Energieträger unrentabel wird, aus der Verantwortung für die Region. Der Verkauf der klimaschädlichen Braunkohlesparte ist das falsche Signal für den dringend benötigten Strukturwandel in der Lausitz. Schwedens Regierung gefährdet darüber hinaus durch dieses umweltpolitisch bedenkliche Geschäft die Klimaschutzziele Deutschlands", kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Vattenfall nehme bei dem Verkauf seiner unprofitablen Braunkohlesparte einen Milliardenverlust in Kauf. Was der tschechische Energiekonzern EPH mit den Tagebaugebieten in Brandenburg und Sachsen vorhabe, sei noch unklar, fest stehe jedoch: EPH übernehme in der Lausitz nicht, um sozial- und klimaverträglich aus der Kohle auszusteigen. Müller-Kraenner: "Der Deal ist hochgradig unseriös und dient nur einem einzigen Ziel: Schadensbegrenzung für Vattenfall. Damit darf der Konzern nicht durchkommen. Wir fordern deshalb von Brandenburg und Sachsen, den Verkauf an Sicherheiten zu knüpfen, die eine sozialverträgliche und nachhaltige Entwicklung der Region garantieren."

Die Tageszeitung (taz) kommentiert die Zustimmung der schwedischen Regierung zum Braunkohle-Verkauf folgendermaßen: "Wer so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am ersten Juliwochenende verkündet - an dem die SchwedInnen für einen Monat in ihre Ferienhäuser verschwinden -, tut das in der Hoffnung, eine politische Debatte zu vermeiden. Schweden verschenkt nicht nur das Eigentum der Steuerzahler an eine in Steueroasen beheimatete windige Briefkastenfirma, deren Geschäftsidee es ist, mit der Aufheizung der Erdatmosphäre noch so lange wie möglich schmutzigen Profit zu machen. Nein, man legt sogar noch einige Milliarden drauf, nur um bloß loszuwerden, was Stockholm den Staatskonzern in der Hoffnung auf fette Gewinne vor 15 Jahren aufkaufen ließ."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft