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Kritik an Altmaiers Plänen zur EEG-Reform

12.10.2012 | Energienachrichten

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am gestrigen Donnerstag in Berlin einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt. Um den seiner Meinung nach aus dem Ruder laufenden Kosten der Energiewende entgegenzuwirken, regt Altmaier unter anderem eine Mengenbegrenzung beim Ausbau erneuerbarer Energien an. Die Reformvorschläge des Bundesumweltministers stoßen insbesondere bei Umwelt- und Branchenverbänden auf harsche Kritik.

"Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Grund, warum die Strompreise in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Staat und die Energiekonzerne greifen vor allem den privaten Stromkunden in die Tasche. Hingegen erhalten Großverbraucher der Industrie Rabatte, die dann alle anderen schultern müssen", kritisiert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Im Bereich der Energiewende gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass Zubauquoten erfolgreich funktioniert hätten. Mit pauschalen Mengenvorgaben ist der Markt eben nicht in der Lage, die effizientesten und umweltverträglichsten Lösungen zu finden. Für das Gelingen der Energiewende ist es völlig legitim, dass sich der Staat, aber auch die Wirtschaft und die Bürger an der Finanzierung der notwendigen Investitionen beteiligen. Das System bekommt jedoch soziale Schieflage, wenn immer mehr Bereiche der Industrie so gut wie keinen Beitrag leisten", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

"Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau Erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und führen zu massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kosten in die Höhe", warnt Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

© 2012 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft


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