Handelsbeschwerde gegen chinesische Solarfirmen

Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun hat bei der EU-Kommission in Brüssel eine erneute Handelsbeschwerde über unzulässige Subventionen für Solarprodukte aus China eingereicht. Diese folgt einem bereits Anfang September von der EU-Kommission eröffneten Antidumpingverfahren. Hintergrund ist die massive Subventionierung chinesischer Solarprodukte, welche zu Preisdumping und zu einer Welle von Insolvenzen in der europäischen Solarbranche geführt hat.

"China strebt ein Monopol im Solarbereich an und subventioniert die dortige Industrie mit Milliardenbeträgen. Die Folge sind Überkapazitäten und ein ruinöser Preiswettlauf", kritisiert Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. "Mit den Exportsubventionen hat sich China in der EU bereits einen Marktanteil von über 80 Prozent erkämpft. Während die chinesische Regierung das Wachstum von Solarfabriken weit über den weltweiten Bedarf hinaus finanziert, mussten allein in 2012 über 20 europäische Solarhersteller Insolvenz anmelden und weitere ihre Fertigungen schließen."

Das amerikanische Energieministerium schätzt, dass die chinesische Regierung ihre Solarfirmen mit mehr als 25 Milliarden Euro unterstützt hat - einschließlich zinsgünstiger Darlehen, freiem Land und subventionierter Energie. Die Initiative EU ProSun hat darüber hinaus weitere staatliche Subventionen Chinas identifiziert. Vor allem würden die Hersteller von einer nahezu unbegrenzten Kreditvergabe profitieren. Nitzschke: "Die chinesischen Staatsbanken setzen die Regierungsvorgaben um, indem sie trotz Überkapazitäten und Milliardenverlusten weiter Kredite an die chinesischen Unternehmen gewähren. Die Rückzahlung erfolgt oft gar nicht."

Laut EU-Recht ist die Dauer des Antisubventionsverfahrens auf 13 Monate begrenzt. Vorläufige Maßnahmen wie Antisubventionszölle werden spätestens nach neun Monaten beschlossen und können drei Monate rückwirkend geltend gemacht werden. EU ProSun appelliert nun im Rahmen der erneuten Handelsbeschwerde an die EU, auch die Untersuchung chinesischer Exportsubventionen zu eröffnen.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft