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FDP will EEG-Reform

26.09.2012

Die FDP hat aktuell angeregt, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit die Ökostrom-Förderung in Deutschland komplett zu überarbeiten. Laut Reformvorschlägen soll die bisherige Einspeisevergütung aus dem EEG bis spätestens 2020 durch ein sogenanntes Mengenmodell ersetzt werden. Gleichzeitig fordert die FDP ein Absenken der Stromsteuer, um Privathaushalte zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht zu gefährden.

Umweltverbände sowie die politische Opposition kritisieren die Vorschläge als Klientelpolitik und Deckelung der erneuerbaren Energien. "Wer die erneuerbaren Energien abwürgt, vergeht sich am Klimaschutz und am wirtschaftlichen Erfolg dieser Branche. Wem jedoch eine umweltfreundliche Energieversorgung am Herzen liegt, der wehrt sich dagegen", kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die Strompreisentwicklung der letzten Jahre belege, dass mehr als zwei Drittel der Preissteigerung nichts mit Ökostrom zu habe. Hauptgrund für die zunehmenden Kostenbelastungen der Privathaushalte sei vielmehr die Befreiung industrieller Stromkunden von der Umlage auf erneuerbare Energien. Diese Privilegien müssten überprüft und entweder gestrichen oder beschränkt werden. Dies aber wolle die FDP mit ihren Reformvorschlägen verhindern.

© 2012 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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