Verbände fordern Stromkosten-Übernahme in Hartz IV

In einem gemeinsam vorgelegten Konzept fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Mieterbund eine Reform des Wohngeldgesetzes sowie die Übernahme von Stromkosten in Hartz IV. Angesichts der dramatischen Energiepreisentwicklung und des angekündigten Anstiegs der EEG-Umlage sei sofortiger Handlungsbedarf gegeben, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Die Verbände machen darauf aufmerksam, dass insbesondere die Strompreise seit 2005 um 44 Prozent gestiegen und damit geradezu explodiert seien.

Nicht allein Empfänger von Sozialleistungen, sondern auch Haushalte knapp über der Schwelle zu Hartz IV würden sich nach Ansicht der Verbände kaum noch in der Lage sehen, ihre Stromrechnung zu zahlen. "Die Preisexplosion auf dem Energiemarkt wurde bei der Berechnung der Leistungen für Familien in Hartz IV bisher in keiner Weise angemessen berücksichtigt", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die im Regelsatz pauschal berücksichtigte Summe für Strom liege je nach Haushaltsgröße um 60 bis 160 Euro im Jahr zu niedrig. Allein in 2011 sei daher rund 100.000 Haushalten, die Hartz IV empfangen, der Strom abgestellt worden, schätzt der Verband.

"Energiekosten nehmen inzwischen nicht selten mehr als ein Drittel der Gesamtwohnkosten eines Haushaltes ein. Strom- und Heizkosten dürfen nicht länger bei der Berechnung des Wohngeldes unter den Tisch fallen. Sie gehören zu den Wohnkosten und müssen entsprechend berücksichtigt werden. Dringend erforderlich ist daher die Einführung einer Energiekostenkomponente im Wohngeld", fordert Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Nach einer neu berechneten Wohngeldtabelle des Mieterbundes müsste das durchschnittlich gezahlte Wohngeld von derzeit 120 Euro auf 160 bis 180 Euro im Monat steigen. Die Gesamtkosten der von den Verbänden geforderten Reformvorschläge würden sich auf bis zu 920 Millionen Euro belaufen.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft