Studie: Wer finanziert die Folgeschäden der Braunkohle?

Eine neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) hat sich mit der Finanzierung der Folgeschäden des Braunkohletagebaus in Deutschland auseinandergesetzt. Laut Studie, die im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Heinrich-Böll- und Rosa-Luxemburg-Stiftungen entstand, sind die diesbezüglichen finanziellen Mittel bei den Verursachern Vattenfall, RWE und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Daher drohe ohne rasches politisches Handeln ein Szenario, in dem Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben würden.

Die Studie besagt, dass die Berechnung der Folgekosten der Tagebaue und die entsprechenden finanziellen Rückstellungen der Konzerne intransparent vorgenommen und nicht von unabhängiger Seite überprüft werden würden. Dies berge die Gefahr, dass Kohlekonzerne wie RWE oder Vattenfall insgesamt zu geringe Rückstellungen bilden könnten. Ein weiteres Risiko entstehe durch den Umstand, dass die Betreiber der Tagebaue das Geld nicht real zurücklegen müssten, sondern völlig frei verwenden dürften. Deshalb könnten im Falle einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen die Mittel gegebenenfalls schwinden. Und tatsächlich: Die Geschäftsaussichten der Braunkohlekonzerne werden momentan negativ bewertet. RWE befindet sich in starken finanziellen Schwierigkeiten und Vattenfall hat längst beschlossen, sein Braunkohlegeschäft so rasch wie möglich abzustoßen.

"Gerade mit Blick auf den Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte sollte sichergestellt werden, dass im Insolvenzfall die Konzerne auch langfristig haften", kommentiert Swantje Fiedler vom FÖS. Neben einem unabhängigen Kostengutachten zur langfristigen Nachsorge der Braunkohletagebaue regen die Studienautoren auch die Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Fonds an, in den die Betreiber einzahlen müssten. Ein solcher Fonds sei für die Bedienung der Langzeitfolgekosten besonders geeignet und erhöhe die Transparenz und Sicherheit der Einlagen.

Die Auftraggeber der Studie warnen eindringlich davor, dass sich die Braunkohlekonzerne aus ihrer Verantwortung ziehen. Schon heute gebe es Beispiele, in denen die Allgemeinheit für vergleichbare Langzeitfolgen aufkommen müsse.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft