EU-Kommission weist Berichte über Pro-Atomkraft-Kurs zurück

Die Europäische Kommission hat Presseberichte zurückgewiesen, nach denen sie die Atomkraft in der EU angeblich "massiv stärken" wolle. Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Kernenergie sei eine rein nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten, in der die Europäische Kommission keine Rolle spielen könne oder wolle, hieß es aus der deutschen EU-Vertretung in Berlin.

Die Berichterstattung beruht auf einem Papier zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie, kurz SET-Plan. Dieses diene, so teilte die Europäische Kommission mit, lediglich als Diskussionsgrundlage zu möglichen zukünftigen Forschungsschwerpunkten. Der SET-Plan schlüsselt zehn dieser Forschungsgebiete auf, darunter an letzter Stelle den Themenbereich "Sichere Nutzung der Nuklearenergie und sichere Stilllegung von Atomkraftwerken". Das in den Medien diskutierte Diskussionspapier sei weder ein abschließendes Dokument, noch gebe es die Position der Kommission wieder. Es werde in der kommenden Woche diskutiert, um nicht bindende strategische Forschungsprioritäten in der EU zu erarbeiten.

Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung einer Energieform, so betonte die Kommission, liege in der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dies heiße im Umkehrschluss, dass EU-Länder, die sich gegen die Nutzung der Atomkraft entscheiden, auch nicht an Absichtserklärungen zur Forschung auf diesem Gebiet gebunden seien.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft