Windkraft in Deutschland – zwischen Sabbatjahr und Bürgergeld

2019 steckte die Windkraft hierzulande tief im Sabbatjahr. Nur etwa 200 Onshore-Anlagen gingen neu ans Netz – ein absoluter Negativrekord. Dabei sind die Probleme weitgehend hausgemacht: Langwierige Genehmigungsverfahren, ausufernde Klagewellen und Abstandsregelungen, die kaum noch brauchbare Flächen übriglassen. Aber statt das ordnungsrechtliche Chaos aufzuräumen, kauft die Bundesregierung dem Bürger seine Akzeptanz künftig lieber ab.

Hätte, wäre, könnte

Deutschland könnte in diesem Jahr gut zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen, wenn nicht derzeit Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von elf Gigawatt im Genehmigungsstau feststecken würden. Noch dazu wäre die Megawattstunde Strom im Großhandel dann knapp zwei Euro günstiger. Das besagt eine aktuelle Analyse im Auftrag des Ökostromanbieters Greenpeace Energy. Wären die Windkraftanlagen gebaut worden, könnten sie jährlich rund 26 Terawattstunden klimafreundlichen Strom produzieren – und damit fast zehn Terawattstunden Kohlestrom und nochmals knapp drei Terawattstunden Elektrizität aus Erdgas und Öl ersetzen. Weitere dreizehn Terawattstunden Windstrom könnten in Nachbarländer exportiert werden und damit für sinkende CO2-Emissionen in Deutschland und Europa sorgen.

All das passiert jedoch nicht, weil die betreffenden Anlagen fehlen. Mit Negativfolgen für das Klima, den Haushaltsstrompreis und nicht zuletzt die Windbranche in Deutschland, die bereits von den ersten Ausläufern einer drohenden Pleitewelle erfasst wurde. „Ein konsequenter Windkraftausbau an Land hätte in Deutschland nicht nur viele Tausend Arbeitsplätze in der Windbranche bewahrt, sondern auch positive Folgen für die Strompreise und das Erreichen der Klimaziele gehabt“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Nils Müller. „Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie die Windkraft 2020 nicht mehr länger behindert, sondern den Stau aufhebt und den Ausbau massiv beschleunigt.“

Windbürgergeld: Kassieren statt klagen

Tatsächlich scheint die Bundesregierung gewillt, der Windkraft den benötigten Schubs zu geben – nur ganz anders, als man annehmen könnte. Statt die politischen Rahmenbedingungen zu verbessern, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erleichtern, Klagen zu erschweren und ausreichende Flächen zu ermöglichen, zückt man lieber das Portemonnaie und bringt die Idee vom „Windbürgergeld“ auf den Tisch: Eine Prämie für protestfreie Anwohner künftiger Windparks. Absurd, oder? Man macht die Windenergie mutwillig zur Geisel von Bürgerinitiativen und Rechtsstreitereien, um sie anschließend wieder freizukaufen. So etwas erhöht nicht die Akzeptanz, sondern allenfalls die Kosten.