Die EEG-Umlage sinkt im kommenden Jahr von derzeit 6,88 auf 6,79 Cent pro Kilowattstunde. Für die meisten Verbraucher eine Nachricht ohne großen Wert, denn die jährliche Ersparnis liegt je nach Haushaltsgröße irgendwo zwischen zwei und fünf Euro – vorausgesetzt die Stromanbieter geben den Kleckerbetrag überhaupt an ihre Kunden weiter. Dennoch erhitzt die Bekanntgabe der künftigen Umlage alle Jahr wieder die Gemüter und wird dabei von Politikern, Interessenverbänden und Branchenvertretern völlig unterschiedlich bewertet.
Pro: Stabile Strompreise, wachsende Ökostrom-Anteile
Brigitte Zypries, Noch-Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, verteidigt die Politik einer Regierungskoalition, der sie schon bald nicht mehr angehören wird: „Mit unseren Reformen in den letzten Jahren haben wir für stabile Strompreise gesorgt. Heute zahlt ein Durchschnittshaushalt für Strom in etwa das gleiche wie 2014. Und das bei einer deutlich höheren Stromerzeugung insgesamt aus erneuerbaren Energien. Das zeigt, dass wir die Kostendynamik beim Ausbau der Erneuerbaren durchbrochen haben“, wird Zypries in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums zitiert. Wie die meisten Spitzenpolitiker kalkuliert auch sie in Legislaturperioden: So habe der durchschnittliche Strompreis vor vier Jahren bei 29,14 Cent pro Kilowattstunde gelegen. 2017 verzeichne man 29,23 Cent, wobei die minimale Steigerung deutlich unter der allgemeinen Inflation liege. Gleichzeitig habe man in der vergangenen Legislaturperiode mit einem Zuwachs von 25 auf 35 Prozent beim Anteil erneuerbarer Energien am Strommix der Bundesrepublik den bisher größten Sprung seit Einführung des EEG gemacht.
Kontra: Verschenktes Potenzial, falsche Systematik
Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender des Ökstromanbieters NATURSTROM, bewertet die Situation völlig anders: „Der leichte Rückgang der EEG-Umlage zum Jahreswechsel kann bei oberflächlicher Betrachtung als Erfolg verbucht werden. Es ist aber keiner. Die Umlage könnte und müsste niedriger sein. Die gesetzlich festgelegten Rücklagen der Übertragungsnetzbetreiber sind zu hoch, die Offshore-Windenergie wird zu hoch vergütet und die Industrie wird weitestgehend von der EEG-Umlage befreit – alles zulasten der Haushalte und mittelständischen Unternehmen. Die künftige Bundesregierung sollte das EEG unbedingt weiterentwickeln und diese Belastungen abbauen. Wenn die energieintensive Industrie aus Gründen des internationalen Wettbewerbs von der EEG-Umlage entlastet werden soll, dann ist die Gegenfinanzierung eine Sache des Staatshaushalts, die nicht auf die Bürger und Kleinunternehmen abgewälzt werden darf.“
Ins selbe Horn bläst der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Er plädiert für Korrekturen an der Systematik der Umlagen und Abgaben im Strombereich, die zu wirklich spürbaren Preissenkungen führen würden. Schritt 1: Die konventionelle Stromerzeugung mit einem CO2-Preis belegen und damit die Stromsteuer ersetzen. Schritt 2: Die Industrieprivilegien nicht länger über den allgemeinen Strompreis, sondern aus dem Bundeshaushalt finanzieren. In Summe, so schätzt der Verband, könnten die Strompreise durch diese beiden Maßnahmen um bis zu 3,2 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.
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