In einem kürzlich veröffentlichten Sonderbericht rügt der Bundesrechnungshof die schleppende und zugleich teure Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Vom „drohenden Scheitern eines Generationenprojektes“ ist die Rede, sowie von einem „krassen Missverhältnis zwischen dem enormen Aufwand und dem dürftigen Ertrag der Energiewende“. Die Lösung: eine CO2-Bepreisung, die nicht nur von der obersten Finanzkontrollbehörde bereits seit geraumer Zeit gefordert wird.
Bundesrechnungshof erteilt Energiewende-Rüge
Im Rahmen des Sonderberichtes kritisiert der Rechnungshof die aus Sicht der Behörde unnötig hohen Kosten der Energiewende. Allein in den letzten fünf Jahren seien in diesem Rahmen mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet worden. Doch trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreiche Deutschland seine selbstgesteckten Ziele bei der Umsetzung von Energiewende und Klimaschutz bisher überwiegend nicht. Der Ratschlag der Finanzkontrollbehörde: Die Bundesregierung müsse den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln. Vielmehr sollten Anreize zu umweltverträglichem Wirtschaften gesetzt werden. „In Betracht käme dafür z.B. eine allgemeine CO2-Bepreisung“, heißt es im Bericht. „Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht könnte erheblich gelichtet werden.“
Ausdrücklich begrüßt wird der Vorstoß des Bundesrechnungshofes vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Interessenvertretung der Branche. Anhand mehrerer Gutachten habe man in den vergangenen Jahren belegt, dass die CO2-Bepreisung erneuerbare Energien im Strom- und Wärmesektor gegenüber fossilen effektiv bevorzuge und damit zu einer entscheidenden Minderung von Emissionen führe. Auch der BEE hält es für „dringend erforderlich“, das derzeitige System aus Abgaben, Steuern und Umlagen zu reformieren. In dieser Form behindere es eine intelligente Ausrichtung der Energiewende, beispielsweise bei der Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Ohnehin, so der Branchenverband, werde bei der Kalkulation der Energiewendekosten die Tatsache vernachlässigt, dass die erneuerbare Energieerzeugung in der jüngeren Vergangenheit massiv günstiger geworden sei, während die Kosten konventioneller Energieträger tendenziell zugelegt hätten. Man müsse berücksichtigen, dass auch Kohle, Atomkraft und Co. stets staatliche Hilfen in Form von Subventionen, Steuervorteilen und anderen Vergünstigungen erhalten hätten. Für den BEE steht daher fest: „Das Nebeneinander von konventioneller und erneuerbarer Energieversorgung verzögert die Energiewende, verursacht unnötige Kosten und verhindert eine echte Klimaschutzwirkung.“
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