Der Kohleausstieg ist besiegelt – wenn auch vorerst nur im kleinen Maßstab. Die Bundeshauptstadt hat in ihrer zweiten Funktion als Bundesland beschlossen, bis zum Jahr 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Zudem wird Berlin noch in diesem Jahr die Nutzung der besonders klimaschädlichen Braunkohle beenden. Ausnahme oder Initialwirkung?
Braunkohleausstieg sofort, Steinkohleausstieg bis 2030
Berlins rot-rot-grüner Senat hat den Entwurf für ein neues Energiewendegesetz Ende letzter Woche auf den parlamentarischen Weg gebracht. Es beinhaltet den Steinkohleausstieg bis 2030 und das sofortige Aus für die Braunkohle. Zur Begründung hieß es aus dem federführenden Umweltsenat, man wolle Berlin als „Modellstadt“ für Klimaschutz und Energiewende präsentieren. Damit der Klimawandel beherrschbar bleiben könne, seien nicht zuletzt die Metropolregionen gefragt. Weltweit würde inzwischen mehr als die Hälfte der Menschen in Städten leben, wodurch rund 70 Prozent der heutigen CO2-Emmissionen in urbanen Räumen verursacht würden.
Im Hinblick auf den Zeitplan für Berlins Kohleausstieg wird der Energiekonzern Vattenfall sein Braunkohlekraftwerk Klingenberg im Stadtbezirk Lichtenberg noch in dieser Woche schließen. Die Anlage, so war bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart worden, wird zu einem deutlich klimaschonenderen Gaskraftwerk umgebaut. Die drei Steinkohlekraftwerke der Hauptstadt werden zwischen 2020 und 2030 schrittweise stillgelegt.
Politiker der Koalitionsfraktionen sowie Vertreter von Umweltorganisationen sprechen von einem „historischen Tag“, einem „Signal an die ganze Republik“ und der „Vorreiterrolle“ Berlins für den bundesweiten Klimaschutz. Ob sich diese tatsächlich entfalten wird, darf zumindest bezweifelt werden. Zum einen, da eine rot-rot-grüne Regierungskoalition außer in Berlin bislang nur in Thüringen praktiziert wird. Zum anderen, weil die Flächenländer, und damit der größte Teil der Republik, vollkommen andere Bedürfnisse in Sachen Energieversorgung und Energiewirtschaft aufweisen. Trotzdem: Ein Anfang ist ein Anfang und Berlin sicher nicht der schlechteste Ort dafür.
Bild © Olek389, Pixelio
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