Wenn am 24. September die Wahllokale in ganz Deutschland öffnen, dürften energiepolitische Themen relativ weit oben auf der Agenda der Wähler stehen. Und auch wenn Angela Merkels Wiederwahl laut anhaltender Umfragewerte nur noch Formsache zu sein scheint, könnten Antworten auf Fragen nach der Energiewende, dem Klimaschutz, der Mobilität und nicht zuletzt den Strompreisen den ein oder anderen Sitz bringen bzw. kosten. Im Folgenden die wichtigsten energiepolitischen Standpunkte zur Bundestagswahl 2017.
CDU/CSU: Technologie fördern
Die Kanzlerinnen-Partei spricht sich im Programm zur Bundestagswahl für die Förderung von Speichertechnologien, das Vorantreiben der Sektorenkopplung und die Beschleunigung des Netzausbaus aus. Man kennt’s inzwischen: Konsens statt heißer Eisen.
SPD: Bürger beteiligen
Auch die Herausforderer um Martin Schulz betonen den Technologieaspekt rund um Speicher und Netze, setzen zusätzlich aber auf mehr Bürgerbeteiligung, beispielsweise durch die Förderung von Mieterstromprojekten und Energiegenossenschaften. Interessant: Die ewige Verbrüderung zwischen Genossen und Kohlekumpels hat es auch ins aktuelle Wahlprogramm geschafft, wo ausdrücklich auf eine Zukunft mit erneuerbaren UND konventionellen Energieträgern hingewiesen wird.
Grüne: Energiewende total
Umwelt- und Energiethemen bilden das politische Wurzelwerk der Grünen, entsprechend hochtrabend sind Ziele und Ansprüche: 100 Prozent Ökostrom bis 2030, sofortiges Abschalten der schmutzigsten Kohlemeiler, dazu sollen die EEG-Rabatte für Industrieunternehmen gesenkt und die Brennelementesteuer wiedereingeführt werden. Auch die Themen Technologieförderung und Bürgerbeteiligung werden betont.
Linke: Strompreis senken
Die Linke argumentiert traditionell gern mit dem Portemonnaie des kleinen Mannes – also müssen die Strompreise runter. Dazu will man die Stromsteuer senken, Netzentgelte vereinheitlichen, Industrierabatte bei der EEG-Umlage abschaffen und günstige Sockeltarife für Strom und Gas einführen. Außerdem steht man für die Rekommunalisierung von Energienetzen und eine 100-prozentige Ökostrom-Quote bis 2040 ein.
FDP: Markt, Markt, Markt
Im liberalen Lager ist man seit jeher der Ansicht, dass der Markt, wenn man ihn denn lässt, alles zum Guten wendet. Also: Stromsteuer weg, EEG weg, Ökostrom-Ausbauquoten weg – einfach alles weg, was nach Regulierung und Einflussnahme des Staates riecht. Und die universelle Antwort lautet: Marktwirtschaft, yeah.
AfD: Häh?
Ich fasse zusammen: EEG abschaffen, Atomausstieg rückgängig machen – Punkt. Die politische Expertise scheint also woanders zu liegen (oder auch nicht).
Bild © Pixelio, Daniel Gast
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.