Klimaabgabe auf Kohlekraftwerke gescheitert

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag fand der richtungsweisende Energiegipfel der Regierungskoalition in Berlin statt, in dessen Rahmen über die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke, den Ausbau des Stromnetzes, den Beitrag der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung und andere Energiethemen diskutiert und entschieden werden sollte. Der zentrale Beschluss: Einen Klimaschutzbeitrag der ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland wird es nicht geben.

Nach monatelangen Debatten hat sich die Koalition in der Nacht zum Donnerstag auf einen Kurs in Sachen Kohlekraft geeinigt. Vom ursprünglichen Plan, zehn Gigawatt Kohlekapazitäten stillzulegen, sind nunmehr lediglich 2,7 Gigawatt geblieben. Da eine Reihe alter Kohlekraftwerke in den kommenden Jahren ohnehin vom Netz gegangen wäre, bleibe von der zugesagten Reduktion unter dem Strich kaum noch etwas übrig, kritisieren Umweltverbände.

"Die Idee eines Klimaschutzbeitrages für die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke war ein kluges Instrument zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. Nach dem Verursacherprinzip sollten Kraftwerksbetreiber eine Abgabe für Kraftwerke leisten, die ein vorgegebenes Budget für klimaschädliche Emissionen überschritten hätten. Enttäuschend ist vor allem die fehlende Rückendeckung der Bundeskanzlerin, die nur kurz als Klimakanzlerin geglänzt hat. Nun wird es für Deutschland nicht möglich sein, die Klimaziele bis 2020 zu erreichen", kommentiert Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), die Beschlüsse des Energiegipfels. Unternehmen und Gewerkschaften hätten sich letzten Endes mit einer unseriösen Panikmache vor Jobverlusten durchgesetzt.

"Die Gewinner sind die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren die Energiewende verschlafen haben und sich den Abschied von ihren ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerken auf Kosten der Allgemeinheit von der Bundesregierung vergolden lassen", erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Er kritisiert, dass Angela Merkel genau das Gegenteil von dem tue, was sie beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau versprochen habe. Die Subventionierung einer auf fossile Energieträger ausgerichteten Energiewirtschaft sei wenige Monate vor der Klimakonferenz in Paris ein Armutszeugnis für Deutschland und ein weiterer Beleg dafür, wie die Regierung die Energiewende den Einzelinteressen einiger rückwärtsgewandter Stromkonzerne unterordne.

© 2015 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft