Union stellt deutsches Klimaziel in Frage

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im vergangenen Monat eine Klimaabgabe für besonders ineffiziente Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht - ein Vorschlag, der seither hitzig diskutiert wird. Nun hat der Koalitionspartner CDU/CSU mit einem Gegenvorschlag reagiert, der das bisherige Klimaziel der Bundesregierung offen in Frage stellt.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein schlägt vor, statt der geplanten Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke Verschmutzungsrechte aus dem europäischen Emissionshandel aufzukaufen. Dies solle über eine Umlage auf den Strompreis finanziert werden. Dadurch, so kritisieren Klimaschützer, würde Deutschland sein Klimaziel verfehlen und stattdessen Emissionsrechte bei Nachbarländern kaufen.

Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Nach eigener Aussage würden durch den Unionsvorschlag Stromverbraucher über eine neue Klima-Umlage zusätzlich finanziell belastet, ohne dass das Ziel einer Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 im deutschen Stromsektor erreicht werden würde. Gabriels Vorschlag eines Klimabeitrags für Kohlekraftwerke ist ohnehin schon eine Minimallösung, die 90 Prozent der Kraftwerke nicht betrifft. Ohne einen wirksamen Beitrag des Stromsektors ist das 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung beim Klimaschutz nicht zu erreichen. Noch im Dezember hat sich die CDU-geführte Bundesregierung mit ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz zu diesem Ziel bekannt. Jetzt sollte sie zu ihren Aussagen stehen."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft