Klimaziele: Energieversorger sollen 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen

Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Wochenende plant die Bundesregierung, ihre im Koalitionsvertrag festgelegten und mittlerweile außer Reichweite scheinenden Klimaziele mit einem neuen Gesetz zu retten: So sollen die Energieversorger dazu verpflichtet werden, von 2016 bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen.

Hintergrund des geplanten Gesetzes ist der Umstand, dass die Bundesregierung nach derzeitigem Stand ihre selbstgesteckten Klimaziele 2020 verfehlen wird. Bis dahin sollen die CO2-Emissionen Deutschlands gegenüber dem Niveau von 1990 um 40 Prozent sinken. Experten gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass das CO2-Einsparziel um fünf bis acht Prozentpunkte verpasst wird, was 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2 entspricht.

Die Versorger sollen laut Berichterstattung das Recht haben, die veranschlagte Einsparmenge entweder auf einzelne Anlagen zu konzentrieren oder sie gleichmäßig auf sämtliche ihrer Anlagen zu verteilen. Bereits zur Stilllegung angemeldete Kraftwerke wolle das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jedoch nicht im neuen Gesetz berücksichtigen. Dies betrifft rund 50 Anlagen, die bei der Bundesnetzagentur bereits zur Abschaltung registriert sind.

Das geplante Gesetz könnte schon am 3. Dezember konkretere Formen annehmen - dann sollen sowohl das Aktionsprogramm für Klimaschutz von Bundesumweltministerin Hendricks als auch ein Plan für mehr Energieeffizienz seitens Bundeswirtschaftsminister Gabriel beschlossen werden sollen. Zugleich findet Anfang Dezember auch die nächste Weltklimakonferenz in Peru statt, auf der Beschlüsse zu den deutschen Klimazielen erwartet werden.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft