BUND fordert gesetzlichen Kohleausstieg

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung aktuell dazu auf, die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke in Deutschland per Gesetz zu begrenzen. Nur so lasse sich das nationale Klimaschutzziel von 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2020 realisieren. Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes: "Bleibt die Kohleverstromung in alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben. Mit 25 Prozent ist der Anteil des Braunkohlestroms am deutschen Strommix viel zu hoch."

Erforderlich sei zunächst ein Gesetz, das die Laufzeit der 24 ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke auf je 35 Jahre begrenze. Weiger: "Bis 2020 können und müssen jene Braunkohlemeiler abgeschaltet werden, die vor 1985 in Betrieb gingen. Den Gesetzesvorschlag dafür übermitteln wir Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und erwarten die umgehende Prüfung. Eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik duldet keinen Aufschub."

Der BUND kritisert den Umstand, dass die in den letzten Jahren angestiegene Braunkohleverstromung und die daraus resultierenden hohen CO2-Emissionen die hiesigen Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien zunichte machen würden. Alte Braunkohlemeiler, die pro erzeugter Kilowattstunde Strom mehr als ein Kilogramm CO2 ausstoßen, würden gegenwärtig auf Hochtouren laufen. Klimaschonenden Gaskraftwerken, die die Energiewende als Ergänzung zu erneuerbaren Energien vorantreiben könnten, drohe hingegen das Aus. Hauptursache dafür sei ein deutlich zu niedriges Preisniveau beim Emissionshandel.

Nach dem Gesetzesvorschlag des BUND würde bis 2020 rund die Hälfte der heutigen Braunkohlekapazitäten, etwa zehn Gigawatt, stillgelegt werden. Dies beträfe die 24 ältesten Kraftwerksblöcke in Deutschland, die sich überwiegend in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg befinden.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft