Klima-Lob für NRW
Donnerstag, den 8. Juli 2010Während auf Bundesebene die Streitigkeiten um den Weiterbetrieb bzw. Ausbau der umstrittenen Energieträger Kohle und Atomkraft unaufhörlich fortgeführt werden, scheint zumindest das Bundesland Nordrhein-Westfalen vor einem umweltpolitischen Umbruch zu stehen. Nach dem Ende der Ära Rüttgers postuliert die rot-grüne Minderheitsregierung nun neue Landesklimaziele – und heimst dafür großes Lob von allen Seiten ein.
Minderheitsregierung rettet Klimaschutzgesetz
Hatte Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch im Spätherbst seiner Amtszeit den bis dato geltenden Landesklimaplan gekippt, um auf diese Weise den gerichtlich gestoppten Bau des E.ON-Kohlekraftwerks Datteln zu ermöglichen, soll der Klimaschutz in NRW nach Plänen von Rot-Grün nun reanimiert werden. Eine Vielzahl von Verbänden spendet bereits jetzt Beifall. Die Deutsche Umwelthilfe, der BUND Nordrhein-Westfalen, der NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch, Campact und die Klima-Allianz loben ausdrücklich das Ergebnis der aktuellen Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen hinsichtlich des geplanten Ausbaus erneuerbarer Energien. Die im neuen Klimaschutzgesetz verankerten, verbindlichen Ziele nennt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, einen erfolgreichen “Übergang vom Reden zum Handeln”. Vor allem die Wiedereinführung des vor wenigen Monaten von Schwarz-Gelb gestrichenen Klimaschutzparagrafen im Gesetz zur Landesentwicklung hat es den Umweltverbänden angetan. Selbiges bedeutet dann wohl auch: Datteln ade. Bereits vor der Landtagswahl hatten sich in Umfragen drei Viertel der Bürger in NRW für ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen. Dass dies nun immer wahrscheinlicher wird, sei, den Verbänden zufolge, bundesweit einmalig und schaffe einen verlässlichen Rahmen für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Der systematische Ausbau erneuerbarer Energien sei nicht nur klimapolitisch unumgänglich, sondern biete auch große Chancen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort NRW.
Zwei Fragenzeichen stehen allerdings noch im Raum: Zum einen, ob die im Landtag vertretene Fraktion der Linken oder sogar Teile von CDU und FDP den klimapolitischen Umbruch stützen – denn das wäre angesichts der rot-grünen Minderheitsregierung zwingend notwendig. Und zum anderen, ob der neue Klimakurs in NRW seine erhoffte Strahlkraft auf das künftige Energiekonzept der Bundesregierung entfalten kann. Nordrhein-Westfalens Stimmen im Bundesrat könnten diesbezüglich jedenfalls ein wirksames Druckmittel sein.
Foto © Pixelio, S. Hofschlaeger
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kündigte am vergangenen Samstag gegenüber Medienvertretern an: “Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben.” Will heißen: Da Union und FDP die nötige Mehrheit im Bundesrat fehlt, will man selbigen juristisch umschiffen. Das scheint rein verfassungsmäßig möglich, wenn auch unüblich. Immerhin ging selbst Bundesumweltminister Norbert Röttgen bislang davon aus, dass die Verlängerung der Reaktor-Laufzeiten nur über die Zustimmung des Bundesrates erzielt werden könne. Allerdings: Auch Gerhard Schröder setzte anno dazumal den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg ohne den Bundesrat durch. Hier beißt sich die Katze also in den Schwanz. Oder: Wie du mir, so ich dir.
Bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen geht es nicht allein um landespolitische Belange – die ohne Frage schon wichtig genug sind. Nein, NRW entscheidet auch über die vorläufige Mehrheit im Bundesrat. Und ebendieser muss das derzeitige Bestreben der Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Atomausstieg letztlich durchwinken. Bliebe es wie bisher bei einer schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, könnte wohl schnell ein Haken an die Sache gemacht werden. Die aktuellen Umfragewerte singen allerdings andere Lieder. Demnach hat die CDU mit kräftigen Einbußen zu rechnen und die FDP muss gar um ihren Einzug ins Düsseldorfer Parlament bibbern. Da auch der seit Langem leckgeschlagene Kahn der SPD noch immer vor sich hinschaukelt, könnten letztenendes die Grünen das Zünglein an der Waage sein. Mit der Linken will keiner – aber das hatten wir ja schonmal weiter südlich. Erinnern Sie sich noch an den Namen Ypsilanti? Egal, jedenfalls pfeifen die nordrhein-westfälischen Spatzen derzeit aus vollen Schnäbeln “Schwarz-Grün” von den Dächern. Und CDU wie Grüne könnten sich das nach eigenen Aussagen auch durchaus vorstellen. Nun hat aber die Berliner Chefetage der Grünen die Gunst der Stunde genutzt und angekündigt, nur dann mit der CDU in NRW koalieren zu wollen, wenn es bei der bisherigen Atomausstiegsvereinbarung bliebe. Mit anderen Worten: Man will im Falle des Falles Jürgen Rüttgers dazu zwingen, im Bundesrat gegen den Willen seiner Partei längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verhindern. Wers glaubt…
Anfang September hatte das OVG Münster den Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt. Grund: Das milliardenschwere Projekt des Energieriesen E.ON steht im Widerspruch zur Klimapolitik Nordrhein-Westfalens. Um den Kraftwerksbau allen Unkenrufen zum Trotz doch noch zu ermöglichen, wollen die Regierungsfraktionen CDU und FDP nun kurzerhand sämtliche klimapolitischen Ziele NRWs aus dem “Gesetz zur Landesentwicklung” tilgen. Spitzenidee! Ich empfehle zusätzlich, Stoppschilder aus dem Verkehrsrecht zu streichen, weil selbige das Porsche-Fahren entspaßen, sowie einige Schlüsselszenen der Bibel umzutexten, damit die Leute gefälligst auch an Ostern zur Arbeit erscheinen. Um das nochmal klar auszudrücken: Hier werden nicht nur landespolitische Langzeitinteressen, sondern auch globale Klimanotwendigkeiten zu Gunsten eines einzelnen Unternehmens durch den Wolf gedreht. Der Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz, nennt das eine “Renaissance der Kumpanei” zwischen Wirtschaft und Politik – und das ist noch milde ausgedrückt.